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| Autor: Bernhard Taureck | |
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welcher Krieg? |
Die Rechtfertigung dieses Krieges kann sich nicht stützen auf die beiden unzutreffenden Behauptungen: Der Irak kooperiert mit Al Quaida und hat Massenvernichtungswaffen. Was bleibt dann? Vermutlich sind es drei und genau drei Argumente, die zugunsten der USA angeführt werden könnten: 1.Das Argument der Vorbereitung eines neuen Völkerrechts: Das gegenwärtige Völkerrecht wird der terroristischen Bedrohung nicht mehr gerecht. Die USA gingen den Weg der UNO, doch diese wollten den Weg der USA nicht gehen, weil sie sich noch nicht hinreichend auf die neuartige Bedrohung eingestellt haben. 2.Das Argument einer relativen Autonomie des Politischen gegenüber Ethik : Politik untersteht seit Machiavelli nicht moralischen Wertungen. Es kann daher zum Konflikt zwischen einer Ethik der Menschenrechte und politischen Machtinteressen kommen. Dabei wird häufig vergessen, dass politische Machtinteressen ein Mittel sein können, die Bedingungen für die Praxis von Moral und Ethik erst zu schaffen. 3.Das Argument der globalhistorischen Mission der Vereinigten Staaten: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind die älteste Demokratie dieses Planeten. Im Unterschied zu den europäischen Staaten, die einen Zeitraum von 1000 Jahren für gegenseitige Vernichtungs-, Bürgerkriege und kolonialistische Völkervernichtungen brauchten, haben die Vereinigten Staaten sich von einem undemokratischen Willkürregime in einem revolutionären Befreiungskrieg gelöst, einen Bürgerkrieg gegen Sklaverei geführt, Europa von einem der schlimmsten Menschheitsfeinde befreit und ohne Krieg daran gearbeitet, dass eine totalitaristische Globalmacht von diesem Globus verschwand. Die USA haben keineswegs stets irrtumsfrei und erfolgreich gehandelt. Ihre Aufgabe ist jedoch in der markierten Geschichte vorgezeichnet. Sie besteht in der Herstellung und Sicherung von Bedingungen für ein gesellschaftliches Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Eine Prüfung dieser Argumente ergibt indes: 1.Ist eine Tendenz erkennbar, die zu einem neuen, um die Terrorprävention erweiterten Völkerrecht führt? In keiner Äußerung der US-Regierung war bisher davon die Rede. Dass der Aufbau eines friedlichen Irak nach dessen Befreiung von der Diktatur in Aussicht gestellt wird, wurde stets unter Hinweis auf Japan und Deutschland nach 1945 erläutert und fällt damit eindeutig in den Geltungsbereich des bestehenden Völkerrechts und seiner Gründungsjahre. Die Selbstdarstellung der USA zeugt insofern von keinerlei Weitblick, der einen vom geltenden Völkerrecht als schlimmstmöglichen Gewaltakt ausgeschlossenen Angriffskrieg jedoch hätte begleiten müssen. (Until now, there has been no American justification of the war against Iraq in the name of certain norms of a new international law. To announce the building of a democratic Iraq like Japan and Germany after 1945 does but re-enforcing actual international law, a law which precisely excludes any right to pre-emptive military strikes.) 2.Das Argument der Autonomie des Politischen läuft auf eine relative Autonomie hinaus. Die Berufung auf Machiavelli sollte nur dann erfolgen, wenn dieser auch wirklich gelesen und gekannt wird. Machiavelli nämlich ging davon aus, (a) dass Moral schnell zu politischem Fundamentalismus führt, der mehr zerstört als er aufzubauen fähig ist und (b) dass politischer Machtgebrauch immer hinreichend legitimierbar sein muss. Im Hinblick auf die Politik der jetzigen US-Regierung besteht dagegen der Eindruck, dass hier eher der von Machiavelli kritisierte Fundamentalismus am Werk ist, der mehr zerstört, als er aufzubauen in der Lage ist. Die Einführung des Prinzips einer relativen Autonomie des Politischen wäre den USA daher zu raten und wünschen. (The relatively autonomous existence of politics concerning ethics is directed against fundamentalism in policy making. However, the policy of Mr. Bush, the war against an axis of evil, is but pure fundamentalism in politics. The USA would still have to learn the anti-fundamentalist meaning of politics being independent from ethics.) 3.Das Argument einer historischen Mission der USA sollte so stark gemacht werden als irgend möglich, allerdings mit einem Zusatz: Sie besteht in der Herstellung und Sicherung von Bedingungen für ein gesellschaftliches Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, sofern sich dieser nicht auf die US-amerikanischen Marktgewinner beschränkt, sondern allen Erdbewohnern zuteil wird. (The American mission for a world of freedom, safety and prosperity should not be limited to an American minority, it should on the contrary be extended to all human beings of this globe.) |
