Telefonnotiz vom 13.5.03, Telefonat mit Frau Stefanie Luscher - Vorsitzende der Landesfrauengruppe der FDP

Telefonnotiz vom 13.5.03

Telefonat mit Frau Stefanie Luscher - Vorsitzende der Landesfrauengruppe der FDP

Betr.: Rücknahme des von der FDP eingebrachten Zusatzes zum § 14 Hochmodern.Gesetz Entwurf

Frau Luscher ist empört, wie die Fraktion mit dem Landesfrauenrat und dem Votum umgegangen ist.

Als Liberale liegt Frau Luscher an der Autonomie der Hochschulen, die sie durch den § 14 schon beeinträchtigt sieht.

Als Juristin steht für sie das Grundgesetz über allem. Sie hat bei diesem Nachsatz verfassungsrechtliche Bedenken, dass er Artikel 3 des GG tangiert.

Einen entsprechenden Brief wird sie an die Fraktion, Herrn Müller-Sönkens und Herrn Schinnenburg schreiben. Sie wird politisch nicht darin Stellung nehmen.

Sie rechnet sich Erfolg aus, da beide Herren auch Juristen sind.

Sollte dieser Satz nicht zurückgenommen werden, hält sie eine Klage wegen Verstoßes gegen § 3 GG für möglich. Sie würde sich überlegen, selbst eine solche Klage einzureichen.

Sie begrüßt, dass zahlreiche Frauen in dieser Angelegenheit an sie und die FDP herangetreten sind und bedauert, dass ein politisches Netzwerk zu Frauenfragen bisher parteiübergreifend in Hamburg so nicht stattgefunden hat.

Ich biete ihr die Gesprächsbereitschaft der LaKoG in Hochschul- und Wissenschaftsfragen auch für die Zukunft an.

Christiane Prochnow-Zahir

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