Antwort zum Schreiben zur geplante Auflösung des Senatsamtes für die Gleichstellung von Marie-Luise Tolle(Senatsdirektorin)vom 14.07.2003

Geplante Auflösung des Senatsamtes für die Gleichstellung
Ihr Schreiben vom 14.07.2003 an den Ersten Bürgermeister Herrn Ole von Beust

Sehr geehrte Frau Prochnow-Zahir,

Ihr Schreiben zur geplanten Auflösung des Senatsamtes für die Gleichstellung hat der Erste Bürgermeister erhalten. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.

Der im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen des Senates gefällte Beschluss, das Senatsamt für die Gleichstellung mit Wirkung zum 31. Dezember 2003 aufzulösen, bedeutet nicht, dass der Senat Frauen- und Gleichstellungspolitik nicht auch zukünftig Bedeutung beimisst. Es ist nicht das Ziel des Senates - in der Presseerklärung zur Auflösung des Senatsamtes wurde das bereits ausdrücklich betont -, Aufgaben wegfallen zu lassen. Vielmehr geht es darum, durch eine Neuorganisation effektiver arbeiten und gleichzeitig Kosten sparen zu können. Dies soll durch einen Abbau des Verwaltungsapparates des Senatsamtes und Integration der für die Sacharbeit vorgehaltenen Stellen in die Strukturen der Behörde für Soziales und Familie (BSF) und des Personalamtes erreicht werden.

Hamburg folgt mit der Entscheidung zur Auflösung des Senatsamtes für die Gleichstellung dem Beispiel der meisten anderen Bundesländer, in denen Gleichstellungspolitik in der Regel ebenfalls in größeren Ministerien, meist unter Beteiligung des Politikfeldes „Soziales“ wahrgenommen wird.

Einzelheiten der Eingliederung in die bestehenden Behördenstrukturen sind noch offen und werden derzeit zwischen dem Senatsamt für die Gleichstellung und den aufnehmenden Behörden geklärt. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt dazu keine Informationen geben kann. Selbstverständlich wird der Senat aber auch zukünftig seinem Verfassungsauftrag der Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern nachkommen. Auch die inhaltlichen Schwerpunkte der Arbeit des Senatsamtes für die Gleichstellung werden bestehen bleiben.

In diesem Sinne hoffe ich auch zukünftig auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Luise Tolle
(Senatsdirektorin)

Vfg.

1. SGL mit der Bitte um Unterschrift

2. SG 1 zum Versenden

3. Kopie an Senatskanzlei - PL 11 - zur Kenntnis

4. z.d.A..

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