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| Autor: Bernhard H.F. Taureck | |
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Bernhard H.F. Taureck © taureck Imperialismus als monopolisierter Universalismus. Fragen und Thesen zu einem neuartigen politischen Großrisiko Die folgenden Überlegungen gelten einer Möglichkeit von globaler Politik, als deren Akteur sich die Vereinigten Staaten definieren. Diese Möglichkeit ist mit dem, was die USA vermutlich wollen und was sie vermögen, jedoch nicht erkennbar identisch. Es besteht noch eine nicht auflösbare Differenz von möglichem Konzept und politischem Verhalten. Erst eine spätere Historie wird sie tilgen können. Uns bleibt lediglich der Versuch einer rationalen Vorhersage, verstanden als Präzision des Impräzisen. Die allgemeine Paradoxie eines monopolisierten Universalismus Wer mit seinem eigenen ethischen Universalismus einsam dasteht, gewinnt damit noch keine Monopolstellung. Ein einsamer Universalist wird sich leicht vorkommen wie ein Menschenfreund unter lauter eigensüchtigen Menschen. Würde er aus seiner Einsamkeit einen Monopolanspruch machen, so müsste er nach Wegen suchen, sich die anderen zu unterwerfen. Universalismus und Unterwerfung der anderen, ist dies jedoch nicht ein hölzernes Eisen? Im Bereich von Ethik und Moral zweifellos. Denn Universalismus meint hier ja die Forderung gleicher Rechte und Pflichten für alle Menschen unabhängig von der Lage, in der sie sich befinden. Damit ist ein Zwang gegen sie nicht vereinbar. Zwei historische Typen von politischem Universalismus Wie steht es dagegen im Bereich der internationalen Politik? Hier ist der Universalismus offenbar nicht mehr rein wie in der Ethik, sondern vermischt mit Interessen. Die Vermischung konnte auch als Legierung auftreten. In Europa existierten einst zwei Ansprüche auf mehr als eine bloße Mischung von Interesse und Universalität, nämlich der von Experten des Wissens geleitete Staat Platons und später die römisch-katholische Kirche mit ihrem Anspruch auf bedingungslose Kontrolle politischer Herrschaft. In beiden Fällen, wie verschieden sie auch begründet und konzipiert waren, lag tatsächlich so etwas vor, was sich als politisch-monopolistischer Universalismus von Wertungen umschreiben lässt. Die Ausrichtung dieser Konzeptionen bestand in erster Linie in apodiktisch-veritativen Begründungen, aus denen sich räumliche und zeitliche Herrschaftsbefugnisse herleiten. Die Neuzeit führte zu einer Delegitimierung dieser Ansprüche. Aus diesem Grund waren die Imperien der Neuzeit (Spanien, England) politisch und interessengeleitet und – abzüglich einer unvermeidlichen Rhetorik - nicht etwa als Universalreiche konzipiert. Einen Schritt in eine moderne Re-Universalisierung der Politik betrieben im 19. und im 20. Jahrhundert Napoleon beziehungsweise Stalin. Sie legitimierten Expansionspolitik mit dem Argument, dass ihr staatliches Handeln Träger einer universell gültigen Idee (französische Revolution, proletarische Revolution) sei. Neben ihnen steht das Welteroberungsphantasma Hitlers, das auf jeglichen Universalismus verzichtete und allein an einer monopolistischen Rechtsdurchsetzung für eine "Rasse" interessiert war. In der historischen Rückschau gab es somit zwei Typen von politischem Universalismus: der apodiktisch-veritative Typus (Platon und die römisch-katholische Kirche) einerseits sowie der Typus des Ideenexports (Napoleon, Stalin) andererseits. Beide Typen dürften, wie Hitlers Wunsch nach Weltherrschaft, der Vergangenheit angehören. Ist das Thema der Verbindung von politischem Monopolismus und ethischem Universalismus damit ebenfalls rein historisch geworden? Oder scheint es angebracht, die Politik der Vereinigten Staaten damit in Zusammenhang zu bringen? Zumindest versuchsweise sollte dieser letzteren Frage nicht ausgewichen werden. Drei Fragen Es fehlt nicht an Versuchen, den USA imperialistische Optionen zuzusprechen. Sie reichen von Analogisierungen zur Historie der neuzeitlichen Imperien mit der Folge imperialer Überdehnung (P. Kennedy), von verborgenem Imperialismus eines Landes (Ch. Johnson) zu einem allgegenwärtigen, extranationalen Empire (Hardt und Negri) und schließlich zu dem Votum für eine konsensuelle und gutartige Hegemonie der USA über Eurasien (Brzezinski). Soweit ich sehe, erscheint in keinen dieser vier interessanten Überlegungen ein Zug: nämlich die Möglichkeit, im Namen von ethischem Universalismus globalpolitischen Monopolismus zu beanspruchen. Um uns der Sache eines möglichen monopolistischen Universalismus in einer gebotenen vorläufigen und hypothetischen Weise anzunähern, soll auf drei Fragen geantwortet werden: Wie müssten die allgemeinen Bedingungen beschaffen sein, unter denen ein monopolistischer Universalismus eintreten könnte? Wohin tendiert der Unilateralismus der Vereinigten Staaten? Wie könnte die Zukunft eines monopolistischen Universalismus beschaffen sein? Allgemeine Bedingungen für einen monopolistischen Universalismus Wenn wir nach internen und externen Bedingungen unterscheiden, ließe sich – abstrakt – vielleicht so argumentieren: Interne Bedingungen sind die Verhältnisse in einer politischen Wertegemeinschaft (ein oder mehrere Staaten). Zu den internen Bedingungen eines künftigen monopolistischen Universalismus dürften gehören: 1. Kollektives Bewusstsein, dass andere Gemeinschaften als die eigene nicht bereit und nicht fähig sind, allgemeingültige Wertungen zu artikulieren und durchzusetzen. 2. Ein gemeinsames Bewusstsein einer gemeinsamen Geschichte der eigenen Wertungen, worin eine Selbsterhaltung oder Selbsterweiterung trotz erheblicher Bedrohungen dominiert. 3. Unvollständige Aufzählung und unvollständige Begründung der eigenen Wertungen, verstanden als Zeichen ihrer Unerschöpflichkeit und verbunden mit dem Ausdruck der Hoffnung auf eine außermenschliche Instanz der Lenkung der Geschichte im Sinn der eigenen Wertandeutungen. Externe Bedingungen betreffen die Macht zu etwas. Zu ihr gehört: 1.Militärisches Potential, das es erlaubt, jeden anderen Staat und jede andere Koalition zu bedrohen und zu besiegen, ohne selbst besiegt zu werden. 2. Wirtschaftliche Autarkie oder globale Marktdominanz. 3. Instrumente zur Schaffung asymmetrischer globaler Machtverhältnisse über bloß nicht-symmetrische Bezüge hinaus. Erläuterung zu 3: Nicht-symmetrische Machtbezüge bedeuten, dass es Situationen geben kann, in denen der andere sich meiner Macht entziehen kann und sogar Macht über mich erlangt. Machtbezüge dieser Art sind das, was faktisch als Machtverhältnis bekannt ist. Asymmetrische Machtbezüge beinhalten demgegenüber nicht die Unmöglichkeit der Machtgewinnung der anderen (die es nicht gibt), sondern lediglich ein Instrumentar wirksamer Kontrollen zur Verhinderung des Eintretens der Emanzipation der anderen. Zu diesen Instrumenten gehört neben Geheimdiensten zum Beispiel eine erweiterte Industriespionage. Es gibt sicherlich noch weitere Bedingungen externer und interner Art für einen neuen monopolistischen Universalismus. Die genannten sechs Bedingungen erscheinen jedoch eine Art Grundstock notwendiger, wenngleich nicht hinreichender Bedingungen zu bilden. Hinreichende Bedingungen lassen sich, ohne petitio principii vermutlich auch gar nicht aussagen. Das Jahrzehnt des amerikanisch beherrschten Planeten Wohin tendiert der Unilateralismus der Vereinigten Staaten? Das 20. Jahrhundert war kein US-amerikanisches Jahrhundert. In seinen ersten 40 Jahren waren die USA dafür zu schwach und in den folgenden 50 Jahren stand ihnen die Sowjetunion gegenüber. Das amerikanische Jahrhundert ist erst gut 10 Jahre alt. In diesen 10 Jahren hatten die USA bereits einige Gelegenheit dem Globus zu zeigen, wie ein Globus americanus aussieht: Sie haben Teile des Nahen Ostens, Jugoslawien und Afghanistan verwüstet und teilweise unter militärische Kontrolle gestellt und schicken sich an, dem Nahen Osten (Irak und Jemen) nunmehr das gesetzlose Gesetz des Krieges aufzuzwingen. In Südamerika und im Fernen Osten laufen verdeckte militärische Operationen. In diesen 10 Jahren haben die Amerikaner alle Versuche einer Verbesserung des Völkerrechts sowie alle Versuche einer Rettung der natürlichen Lebensbedingungen be- und verhindert und bei der Globalisierung eine progressive Verelendung der Armen betrieben. Doch noch immer ist nicht klar, wohin diese Politik strebt und was ihr Ziel ist. Ist es ein Zustand, in welchem die Politik wieder – wie einst vor Clausewitz - als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln verstanden wird, oder sind Kriege nur Mittel zu einem anderen, noch nicht verratenen Ziel? Ein Hinweis auf Krieg als Primärzustand könnte in den von den USA und Großbritannien außerhalb der UNO erklärten Flugverbotszonen für den Irak gesehen werden. Hier nämlich ist der Kriegszustand das Gegebene – dauerhafte Bedrohung mit und Durchführung von Bombardierungen - und kriegsfreie Politik gar nicht zu erkennen. Ist es die Vernichtung anderer, der Feinde, später der Noch-Freunde und dann die Vernichtung (die Anthrax-Attentate wäre dann eine Art Vorbote) ihrer selbst? Zukunftsmöglichkeiten eines monopolisierten Universalismus Vielleicht war das Ende der Sowjetunion nur der Anfang vom Ende der Vereinigten Staaten von Amerika. Vielleicht waren die Vereinigten Staaten nur im bipolaren Gegensatz eine Supermacht. Vermögen sie die Funktionen einer planetarischen Herrschaft weder offen noch verdeckt zu übernehmen? Diese und ähnliche Fragen stammen aus dem Arsenal der Spekulationen über das Ende der USA. Statt sich auf dieses Thema zu konzentrieren, kann derzeit im Hinblick auf die Politik von monopolistischem Universalismus eine Dreiphasigkeit vermutet werden. Eine erste Phase betrifft den Aufbau eines universalistischen Monopols, eine zweite Phase seine politische Durchsetzung und eine dritte Phase beinhaltet die Selbstauflösung des monopolistischen Universalismus. Die Aufbauphase besteht im Wesentlichen in der Erfüllung der sechs internen und externen Bedingungen. Es trifft nicht zu, dass monopolistischer Universalismus ausschließlich eine Sache der USA ist. Es gibt andere Staaten, die ebenfalls dazu neigen, die drei internen Bedingungen als erfüllbar zu betrachten. Für so verschiedene Länder wie beispielsweise China, Indien, Frankreich oder Israel dürfte dies gelten. Doch in diesen Ländern besteht ein klares Bewusstsein, dass sie unter keinen heute absehbaren Umständen in der Lage wären, die drei externen Bedingungen zu erfüllen. Sie mögen sich daher idealiter als monopolistische Universalisten fühlen und gelegentlich öffentlich so darstellen. Weil sie die externen Bedingungen der militärischen Overkillkapazität, des ökonomischen Superlativs und der Asymmetrisierung der Macht nicht herstellen können, werden auch sie nicht Subjekte, sondern Objekte eines realen monopolistischen Universalismus sein. Die politische Durchsetzung von monopolistischem Universalismus sollte nicht primär als Zugriff auf bestimmte Bodenschätze oder als Destruktion des modernen Völkerrechts, auch nicht als Kriegszustand beschrieben werden. Vielmehr sollte es darum gehen, eine mögliche operative Formel zu entwickeln, die dann eine Reihe von destruktiven Konsequenzen aufweist. Eine solche operative Formel könnte lauten: Ein einziger Staat als Gesetzgeber für alle, Richter über alle und Exekutor bei allen im Hinblick auf politisch und ethisch Richtiges und Falsches. Diese Formel bildet eine Schnittmenge aus der alten Formel für den moralischen Gott (als Schöpfer, Gesetzgeber und Richter der Welt) und aus der negierten Gewaltenteilung der neuzeitlichen politischen Theorie. Eine operative Formel dieser Art umschreibt zugleich auf planetarischer Ebene, was die Römer unter imperium verstanden, nämlich die uneingeschränkte Amtsgewalt eines Landes nicht nur über seine eigenen Bürger, sondern über die Bürger anderer Staaten. Diese Formel schließt ein, dass andere Staaten keine Befugnis besitzen zur Festlegung von Regeln der internationalen Ordnung. Sie schließt ebenso ein, dass sie sich der richtenden Instanz des Monopolisten zu unterwerfen haben. Und sie schließt am Ende ein, dass die Durchsetzung der Regeln von dem einen Staat betrieben wird und zwar in unkalkulierbar Angst und Schrecken erzeugender Weise durch Androhung und tatsächliche Anwendung von Gewalt, gegen die es infolge der Overkillmöglichkeiten des Monopolisten keinen Schutz gibt. Dass sich die Globalpolitik der USA als monopolistischer Universalismus entwickeln wird, folgt keiner unabwendbaren Evolution. Schwer bezweifeln lässt sich indes, dass eine Rhetorik monopolistischen Universalismus durch Regierungsvertreter und Medien in den USA fast bereits zur Normalität geworden ist. Die Ermächtigung des US-Präsidenten durch die dortige Legislative zum seinem Verfahren nach Gutdünken mit dem Irak wird vom Weißen Haus als Bestätigung gewertet, dass der Irak eine Bedrohung für die Welt und für die USA darstellt. Dass diese Anmerkung eine Umkehrung der allein zulässigen Argumentation darstellt, bilden unsere Medien leider nicht ab: Kein Beschluss keines Gremiums der gesamten Welt kann zu irgendeiner Zeit eine Bestätigung für eine Bedrohung ergeben. Was allein möglich bleibt, ist, dass Bedrohungen Grund für Beschlüsse werden können. Kausalbezüge sind und bleiben asymmetrisch. Wir können etwas beschließen, weil wir von X bedroht sind, doch wir sind nicht von X bedroht, weil wir etwas beschließen. Ob dies als Aussaat für ein monopolistisch-universalistisches Staatshandeln zu verstehen ist, kann noch nicht mit Sicherheit gesagt werden. Sobald eine solche Sicherheit jedoch besteht, gäbe es für diesen Staat wenig Chancen für ein Entrinnen aus den selbstdestruktiven Implikationen des monopolistischen Universalismus. Die Phase der Selbstauflösung eines Staates, der sowohl Universalist als auch Monopolist zu sein beansprucht, besteht in der politisch werdenden Widersprüchlichkeit dieses Anspruchs. Dagegen gibt es einen gewichtigen Einwand. Er lautet: Logische Konsistenz ist keine Bedingung für politischen Erfolg. Was politisch erfolgreich ist, bedarf kaum mehr als des Anscheins von Konsistenz. Dieser Einwand ist gültig, doch er trifft nicht eine bestimmte Konstellation des monopolistischen Universalismus. Sie besteht darin, dass der Monopolist die Berufung auf universell gültige Wertungen und Prinzipien stets öffentlich beansprucht. Die Menschenrechte, die das Recht auf Freiheit und Wohl aller Menschen beinhalten, werden von dem Monopolisten als Grundlage seines Staatshandelns beständig in Anspruch genommen. Interventionen werden dementsprechend mit der Sicherung von Menschenrechten gerechtfertigt. Daraus folgt jedoch irgendwann: Die monopolistische Beanspruchung von Universalismus findet eine pluralistische Antwort. Die Medien sind kein Bollwerk gegen dieses Offenkundigwerden einer Absurdität. Im Gegenteil. Da sie für die Verbreitung der universalistischen Rechtfertigung von Monopolismus sorgten, können sie in Windeseile ebenso dessen Absurdität verbreiten. So gehören Aufbau und Ende eines monopolistischen Universalismus zu den Möglichkeiten ein und derselben Mediengesellschaft. Doch all dies enthält noch nicht das, was sich als "Präzision des Impräzisen", verstanden als Status einer Voraussage, bezeichnen ließe. Um hier noch einen Schritt weiterzugehen, sei folgende Zuspitzung vorgenommen: Angenommen, der künftige monopolistische Universalismus wird international und medial als das Gebilde enttarnt, was er ist, nämlich eine perfide Täuschung anderer und sogar seiner selbst. Dazu wäre am Ende vielleicht gar nicht mehr nötig als die mediale und globale Präsenz des aufschlussreichen italienischen Sprichwortes Belle parole e cattivi fatti ingannano savi e matti (Schöne Worte und schlechte Taten täuschen Kluge und Dumme). Was aber dann? Die Beantwortung dieser Frage entscheidet über die letzte Phase des politischen Paradoxons eines monopolistischen Universalismus. Der monopolistische Universalist verliert seine Glaubwürdigkeit und zwar im Namen eines glaubwürdigen, nicht monopolisierbaren Universalismus. Er wird ausgegrenzt, isoliert, geächtet und benachteiligt. Der nicht monopolisierbare Universalismus hat gesiegt. Das Wirkliche gibt Hegel doch noch recht: Es wird vernünftig. Doch vorsichtig, da ist noch die bis zum Asymmetrismus angewachsene Macht des Universalisten zu Zerstörung von allem und aller. Die Vermutung liegt nahe, dass auch der enttarnte Monopolist des Universellen noch den Ton angibt. Welchen? Wird er, wenn der Universalismus zerplatzt ist, auch den Monopolismus aufgeben? Wohl kaum. Die Spätphase dürfte eher darin bestehen, dass nunmehr jedem politischen Universalismus abgeschworen wird. Die internationalen Beziehungen erscheinen jetzt, als folgten sie einem Drehbuch, das Neo-Realisten geschrieben haben. Es gibt nur noch nationale Interessen und Strategien ihrer Erhaltung. Die internationalen Beziehungen werden zwangsrealistisch. Die internationale Politik des 21. Jahrhunderts fällt zwangsweise in eine Politik des 19. Jahrhunderts zurück. Dies und genau dies wäre wahrscheinlich der Tiefpunkt der bisherigen Geschichte der Neuzeit. Doch es wäre nicht ihr Horizont. Das Ende des monopolistischen Universalismus wäre nicht nur seine Demaskierung mit Zwangsrealismus als Folge. Denn das nationale Interesse ist nichts Tautologisches. Es schließt ökonomischen Erfolg ein. Dieser bleibt jedoch angewiesen auf internationalen Güteraustausch. Der ist ohne Rahmenbedingungen übernationaler Ordnungen nicht herstellbar. So folgt, dass selbst der mögliche Tiefpunkt der bisherigen Neuzeit den Horizont einer denkbaren Neukonstitution von Universalismus nicht überschritte. 1 - Vgl. P. Kennedy (2002) Aufstieg und Fall der grossen Maechte. Oekonomischer Wandel und militaerischer Konflikt von 1500-2000. Fischer: Frankfurt am Main. Ch. Johnson (2001) Ein Imperium verfaellt. Ist die Weltmacht USA am Ende? Goldmann: Muenchen. M. Hardt und A. Negri (2000) Empire. Havard University Press: Cambridge, Massachusetts/London. Z. Brzezinski (1997) The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives. Basic Books: New York. 2 - E.-O. Czempiel vertritt die Hypothese, mit der Politik von Rumsfeld und G.W. Bush "tasteten sich [die USA] zurueck in das 19. Jahrhundert, in dem jeder Staat soviel Macht anzusammeln versuchte, wie moeglich war." (E.-O. Czempiel (2002) Weltpolitik im Umbruch. Die Pax Americana, der Terrorismus und die Zukunft der internationalen Beziehungen. C.H. Beck: Muenchen, 132) |
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